Volltextveröffentlichungen (6)

• bremen.de

  Leistungen nach SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  EG Art 12; EG Art 18; RL 2004/38/EG Art 14 Abs 4; RL 2004/38/EG Art 24 Abs 2; SGB 2 § 7 Abs 1 S 2
  Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; Diskriminierungsverbot; Freizügigkeit; Grundsicherung; Unionsbürger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Aufenthaltsrechts zum Zweck der Arbeitssuche; Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Freizügigkeitsberechtigung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Vereinbarkeit von § ...

 
• Judicialis

  SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; ; EG Art. 12; ; EG Art. 18; ; RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4; ; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Andererseits dienen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, und diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 927 ).

  Insoweit ist daher ein Abschlag (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Abschlags bei Erlass einer einstweiligen Anordnung vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 927 ) in Höhe von 30% vorzunehmen.

• EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Hochstrass / Gerichtshof

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 - Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.

  "Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).

• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Schließlich hat es der Gerichtshof in der Rechtssache C-209/03 - Bidar - als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesehen, dass Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, eine dort vorgesehene Studienbeihilfe versagt wird, obwohl die Richtlinie 1993/96/EG, aus der sich das Freizügigkeitsrecht der Studenten ergab, einen solchen Anspruch - ähnlich wie die hier einschlägige Regelung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG - ausdrücklich ausschloss (Urt. v. 15.03.2005 , Slg. 2005, I-2119, Rn 42, 45f.).

  Gleichwohl verfolgen sie aber ein legitimes Interesse, wenn sie darauf achten, dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten nicht zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau dieser Sozialleistungen haben könnte, die der Staat gewähren kann (Rs. C-209/03 - Bidar - , Slg. 2005, I-2119, Rn 56; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs , nach der eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann).

 
• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Maßgebend dafür ist, dass schon die Unionsbürgerschaft als solche den grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten bestimmt; Unionsbürger, die sich in der gleichen Situation befinden, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung (…vgl. u. a. Urt. v. 20.09.20001 in der Rs C-184/99 - Grzeczyk - , Slg. 2001, I-6193, Rn 31; Urt. v. 02.10.2003 in der Rs C-148/02 - Garcia Avello - , Slg. 2003, I-11613, Rn 22).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Er steht - ähnlich wie in den Fällen, in denen im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen ist (vgl. dazu BVerfGE 86, 382 ) - einer Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 - L 19 B 116/07 AS ER - InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 - S 6 AS 30/07 ER - ;… Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7;… Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 - L 19 B 116/07 AS ER - InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 - S 6 AS 30/07 ER - ;… Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7;… Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - ).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Dementsprechend hat der EuGH in der Rechtssache C-138/02 - Collins - eine Sozialleistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats erleichtern soll und - ähnlich wie die Grundsicherung nach dem SGB II - Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ersetzt, dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen (Urt. v. 23.03.2004, Slg. 2004, I-2703, Rn 63) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 - L 19 B 116/07 AS ER - InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 - S 6 AS 30/07 ER - ;… Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7;… Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - ).
• SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Zum Teil wird Art. 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots als unanwendbar angesehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.04.2007 - L 19 B 116/07 AS ER - InfAuslR 2007, 317; SG Köln, Beschl. v. 13.02.2007 - S 6 AS 30/07 ER - ;… Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Rn 19 zu § 7;… Valgolio, in: Hauck/Noftz , SGB II, Rn 30 zu § 7 ; Schreiber, ZESAR 2006, 423ff); zum Teil wird die Vorschrift angewandt, weil den Entscheidungen des europäischen Richtliniengesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen Interessenabwägung die größere Bedeutung zukomme als der durch "Unschärfen" gekennzeichneten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - ).
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala

• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  (2) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (früher Art. 12 EGV) gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 87;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV Rn. 23 [2005], m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV Rn. 21 f. [2007]).

  Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen zu vermeiden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER, juris, Rn. 24; LSG Hessen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 88; a. A. SG München, Urteil vom 8. August 2007 - S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - S 16 AS 690/07 ER, juris, Rn. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  (2) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (früher Art. 12 EGV) gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 87;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV Rn. 23 [2005], m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV Rn. 21 f. [2007]).

  Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen zu vermeiden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER, juris, Rn. 24; LSG Hessen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 88; a. A. SG München, Urteil vom 8. August 2007 - S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - S 16 AS 690/07 ER, juris, Rn. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  (2) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (früher Art. 12 EGV) gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 87;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rn. 23, m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rn. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG…, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen zu vermeiden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER, juris, Rn. 24; LSG Hessen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 88; a. A. SG München, Urteil vom 8. August 2007 - S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - S 16 AS 690/07 ER, juris, Rn. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

 
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 18 EGV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 18 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit Art. 18 EGV auch OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rdnr. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; siehe aber auch die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des SG Nürnberg vom 18.12.2007, Az.: S 19 AS 691/07, juris, und S 19 AS 738/07, juris; zweifelnd auch Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  bb) Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rdnr. 23, m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rdnr. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 12 EGV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17; Hessisches LSG…, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23.10.2007, verb.

  Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen (sog. "Sozialtourismus") zu vermeiden (ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 19; LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 18.02.2008, Az.: S 12 AS 1077/07, n. v.; a. A. SG München, Urteil vom 08.08.2007, Az.: S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15.01.2008, Az.: S 16 AS 690/07 ER, juris, Rdnr. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

• SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

  D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …

  Es bestehen aber in der Literatur und Rechtssprechung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Recht (…Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, § 7 Rn. 14, 17;… Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand März 2009, § 7 Rn. 30;… Peters, in: Estelmann, Stand Dezember 2008, § 7 Rn. 12;… Brühl/Schoch, in: LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 7 Rn. 19; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfallen (NRW), Beschl. v. 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B - OVG Bremen, Beschl. v. 5. November 2007 - S1 B 252/07 - Bayerisches LSG, Beschl. vom 12. März 2008 - L 7 B 1104/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. August 2008 - L 14 B 282/08 AS ER - LSG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2008 - L 19 B 111/08 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23. Juli 2008 - L 7 AS 3032/08 ER-B - LSG Berlin-Brandeburg, Beschl. v. 30. Januar 2009 - L 25 B 1969/08 AS ER - Schreiber, ZESAR 2006, 423, 430; Geiger, InfAuslR 2008, 46, 49; Schreiber, Info also 2008, 3, 8).
• OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …

  OVG: S1 B 252/07 (VG: S2 V 1078/07).
• SG Nürnberg, 15.01.2009 - S 19 AS 561/08

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …

  Zumindest während der tatsächlichen Ausübung einer selbständigen Tätigkeit greift der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II daher nicht ein (OVG Hamburg vom 20.4.2007 Az.: S1 B 123/07 und vom 5.11.2007 Az.: S1 B 252/07).
• SG Nürnberg, 12.06.2008 - S 19 AS 589/08

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitssuche, Unionsbürger, …

  Zumindest während der tatsächlichen Ausübung einer selbständigen Tätigkeit greift der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II daher nicht ein (OVG Hamburg vom 20.4.2007 Az.: S1 B 123/07 und vom 5.11.2007 Az.: S1 B 252/07).